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  25.04.2002

- Tanz mit dem goldenen Hirsch...

Da tanzt der Hirsch und steppt der Greif!
Ja, und welches Ereignis lässt da die beiden, sonst eher ernst dreinblickenden, Symbolfiguren im Landeswappen froh gelaunt rotieren? Richtig, das 50. Wiegenfest dieses unseres Bundeslandes lässt sie sich freudig im Kreise drehen.
Allerdings sieht nicht jedes Landeskind diesem Datum mit Euphorie und Freude entgegen.
So wird die „Landesvereinigung Baden in Europa“ ihr ganz spezielles Geburtstagspäckchen schnüren. Während an anderen Orten feste Reden geschwungen werden, die Bilanz der Vereinigung in den schillerndsten Farben gemalt wird, versammelt sich die Kritikergemeinde um Robert Mürb, um eine andere Rechnung aufzustellen.
Just am 25. April 2002 dem Tage des freudigen Gedenkens treffen sie sich in der Durlacher Stadthalle, um Defizite und Versäumnisse zu thematisieren:

“Es sollen vor allem Vertreter jener badischen Einrichtungen zu Wort kommen, die durch die systematische Politik des Zentralismus und durch die von der Landesregierung massiv verfolgten Fusionen Nachteile erlitten haben.“
Zitat Robert Mürb, Vorsitzender der Landesvereinigung Baden.

Im Gegensatz dazu sind landesweit unzählige Jubel-Veranstaltungen geplant. Ein

wahrer „Geburtstagsmarathon“ bewegt sich im Laufe der nächsten Monate durch den Südweststaat.
Auch der Landtag trägt diesem historischen Ereignis freudig Rechnung und will an geschichtsträchtigen Stätten, im Karlsruher Rathaus, im Kloster Bebenhausen und im historischen Kaufhaus von Freiburg drei „externe“ Plenarsitzungen abhalten.

Die Entwicklungsgeschichte B-W wird von politischer Seite oft als Erfolgsstory bezeichnet.
Aber warum liegt bis heute ein vermeintlicher Schatten auf dem Verhältnis zwischen Badenern und Schwaben, eine schlummernde Hypothek, die sich regelmäßig immer wieder Bahn bricht?

Kehren wir auf unserer Spurensuche für einen Moment zur Geburtsstunde des Südweststaates zurück:


[...] Am 25. April 1952 verkündete Reinhold Maier, am Rednerpult der Verfassungsgebenden Versammlung in der Stuttgarter Heusteigstraße, die Gründung des Landes Baden-Württemberg:

"Meine sehr verehrten Abgeordneten. Gemäß § 14, Absatz 2, Satz 2 wird hiermit der Zeitpunkt der Bildung der vorläufigen Regierung auf den gegenwärtigen Augenblick, nämlich auf Freitag, den 25. April 1952, zwölf Uhr 30 Minuten festgestellt. Mit dieser Erklärung sind gemäß § 11 des zweiten Neugliederungsgesetzes die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Bundesland vereinigt." 

Vorausgegangen war eine nach demokratischen Gepflogenheiten ziemlich abenteuerlich anmutende Regierungsbildung!

  [...] Die Verfassunggebende Versammlung des neuen Landes wurde am 9. März 1952 gewählt. Die CDU war stärkste Partei mit 50 Mandaten, die SPD hatte 38, die FDP 23, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) sechs und die Kommunisten vier Mandate. Nachdem die »Fronten« damit geklärt waren, entbrannten in der Verfassunggebenden Landesversammlung die Debatten um die Gestaltung des neuen Staatswesens

Der »schwarze Freitag«

Seit Ende März 1952 rückte die Frage »Wer wird Ministerpräsident?« in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Bemühungen der CDU, eine Große  Koalition zustande zu bringen, scheiterten an der SPD, und auch die FDP/DVP war nicht für eine Koalition zu gewinnen. 

Was dann geschah, setzte der turbulenten Südweststaat-Bildung die Krone auf: Am 25. April 1952, dem Tag, der in die Geschichte der CDU als »schwarzer Freitag« einging, bildete Reinhold Maier Punkt 12.30 Uhr handstreichartig die neue Landesregierung aus FDP/DVP, SPD und BHE und schickte seinen Mitstreiter von früher, Gebhard Müller, mit der stärksten Partei im Landtag in die Opposition. Müller war schwer enttäuscht. 

Franz Gurk, damaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion, kündigte in einer mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede dem neuen Ministerpräsidenten und der von diesem – »man dürfe wohl sagen widerrechtlich« – gebildeten Regierung schärfste Opposition an. Ein Großteil der Wähler sei vom Aufbau des neuen Bundeslandes ausgeschlossen. Das erste Beispiel der Neubildung eines Bundeslandes nach dem Grundgesetz sei jetzt schon zum Misserfolg geworden. 

Unmittelbar nach der Sitzung schickte die CDU-Fraktion ein Telegramm an den Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Bonn, in dem sie gegen die staatsrechtlich unzulässige Regierungsbildung protestierte und gemäß Art. 28 des Grundgesetzes um Einschreitung der Bundesregierung zur Herbeiführung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung im neuen Bundesland bat. Aber ohne Erfolg. Reinhold Maiers »Taschenspielertrick« war jedoch nur von kurzer Dauer. 1953, nach der Bundestagswahl, räumte er seinen Sessel in der Villa Reitzenstein für seinen CDU-Kontrahenten. Gebhard Müller bildete – ganz nach seinem Politikverständnis – eine Allparteienkoalition zur Schöpfung der Verfassung und zum Aufbau des Landes. Am 11. November 1953 verabschiedete die Landesversammlung die Verfassung. - [...]
Quelle Landeszentrale für politische Bildung 

...Diese Vorgänge, zusammen mit einer Verschleppung der Volksabstimmung, sind es u.a., die nicht nur so manchem „Altbadener“ immer noch etwas bitter aufstoßen.
Ohne Zweifel ist daher die Haltung nicht nur von ganz eingefleischt „Badischen“ zum Landesgeburtstag eher zwiespältiger Natur.
So ganz lassen sich halt die gegenseitigen Ressentiments nicht beiseite räumen.
Und immer wieder sorgen, gelinde formuliert, unverständliche und als ungerecht empfundene Entscheidungen aus Stuttgart für Irritationen oder gar Empörung im badischen Landesteil.

Die Behandlung des Karlsruher Privatsenders die „Welle“ durch die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) sowie die mangelnde politische Bereitschaft des Landes das Projekt Karlsruher-Messe adäquat zu unterstützen, müssen wohl als traurige Belege für diese Tatsache angesehen werden. 
Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, kann nur eine gerechte Behandlung aller Landesteile in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht Missstimmungen und Irritationen verhindern.
Unbedingt von Nöten ist hierbei eine Transparenz jeglicher Entscheidungsfindung!
Allerdings ist aus badischer Sicht Patriotismus um des Patriotismus willen genauso wenig angesagt wie unmotiviertes Gezeter.
Überhaupt das viel zitierte Weh und Ach im badischen Lager.

Liegt dies vermeintlich regelmäßige „Gejammer“ wirklich am mangelnden Selbstbewusstsein der Badener, wie es der Politologe Paul-Ludwig Weinacht unlängst in einem Artikel der Badischen Neuesten Nachrichten zu Bedenken gab? Ja, unterstellt nicht gerade ein solcher Denkansatz Minderwertigkeitskomplexe in der badischen Seele?

Der besagte Politologe, selbst Badener, hat übrigens gerade ein Buch herausgeben, welches den vielsagenden Titel „Badische Regionen am Rhein. 50 Jahre Baden in Baden-Württemberg. Eine Bilanz“ trägt.

PS: Gerade sorgt die Veröffentlichung der offiziellen Festschrift des Landes zum 50-jährigen Jubiläum "Baden-Württemberg - Vielfalt und Stärke der Regionen" für gehörigen Wirbel im Reiche der Briganden. Die darin enthaltene Analyse von Professor Klaus-Jürgen Matz über die historische Entwicklung und aktuelle Stellung der Fächerstadt hat eine öffentliche Kontroverse  über die von dem Verfasser vertretenen Thesen ausgelöst. 

 

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